Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die Pflichten der alten Verpackungsverordnung weiterentwickelt ...
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die…
Das Kammergericht hatte den von gestörten Bauabläufen geplagten Unternehmern Hoffnung gemacht: In einer Auseinandersetzung ...
Das Kammergericht hatte den von gestörten Bauabläufen geplagten…
Wir hatten Sie im Februar 2007 über verschiedene Ausgestaltungen des Verbots unterrichtet, im Straßenverkehr „während der Fahrt“ ein Mobiltelefon zu benutzen. So waren von der Rechtsprechung nicht…
Mit einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Haftung der Gesellschafter einer sogenannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)…
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 31.12.2008 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu schaffen.
Der Entwurf des…
Seit dem 08.07.2004 ist die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das Gesetz hat viele alte Zöpfe abgeschnitten, insbesondere das Verbot von Sonderveranstaltungen…
Bei Vergabe öffentlicher Aufträge an eine dem Geschäftsbetrieb des öffentlichen Auf-traggebers zuzurechnende Stelle („Inhouse-Geschäft“ oder Eigengeschäft) besteht keine Ausschreibungspflicht.
Das…
Der Bundesgerichtshof hatte in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass im VOB/B-Vertrag eine vorformulierte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Auftragssumme für die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Durchgriffshaftung auf GmbH-Gesellschafter, die die so genannte Konzernrechtshaftung abgelöst hat, in zwei weiteren Entscheidungen vom…
Ab dem 01.04.2003 wird in Umsetzung der sog. „Hartz-Gesetze“ der Abschluss von „Minijobs“ deutlich erleichtert. Es dürfen statt bisher 325 € künftig 400 € im Monat verdient werden. Die…
