Am 1. Juli 1998 ist das Handelsrechtsreformgesetz in Kraft getreten, durch das u. a. der Kaufmannsbegriff und das Firmenrecht neu geregelt worden sind. Kaufmann ist künftig grundsätzlich jeder…
Appelhagen Newsletter Dezember 2015
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Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens nicht verpflichtet ist, schon mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche…
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Bauträgerverträge sind Verträge, bei denen sich ein Unternehmer verpflichtet, für den Erwerber ein Bauvorhaben zu errichten und ihm das Grundstück zu übereignen. Für Bauträgerverträge gilt die…
Die Änderung des Kommunalabgabegesetzes vom 02.03.2017 ermächtigt Gemeinden in Niedersachsen, anstelle einmaliger Straßenausbaubeiträge oder neben einmaligen Straßenausbaubeiträgen auch…
