Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern häufig Leistungen, auf die diese keinen Anspruch haben. Damit nicht durch eine wiederholte Leistung ein Rechtsanspruch entsteht, muss der Arbeitgeber bei…
Arbeitnehmern werden häufig im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zusätzliche Leistungen (zum Beispiel ein Weihnachtsgeld) zugesagt. Besteht auf diese Leistung nach dem Arbeitsvertrag/Tarifvertrag…
Der Bundesfinanzhof entschied einen Fall, bei dem ein Ingenieur beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Baugewerbe war und daneben ein Ingenieurbüro betrieb. Mit der GmbH war der…
Tüchelmann
Fred
Dipl.-Finanzwirt (FH) seit 1991 Rechtsanwalt 1991 - 1996 Tätigkeit in zwei mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften seit 1994 Fachanwalt für Steuerrecht seit 1996…
Mitte letzten Jahres ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Es soll helfen, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer ...
„Nach Golde drängt. Am Golde hängt. Doch…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit beschlossen. Mit der Änderung soll das Altersteilzeitgesetz beschäftigungswirksamer werden. Die…
Häufig verlangen Arbeitgeber von gekündigten Mitarbeitern, auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten. Regelmäßig soll dabei ein vom Arbeitgeber vorformuliertes Schriftstück…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.01.2000 die Vergabepraxis des Landes Berlin beanstandet, nach der die Vergabe öffentlicher Straßenbauaufträge von der Abgabe einer Tariftreueerklärung…
In einem durch das Landgericht Flensburg aktuell entschiedenen Fall beabsichtigte der Kläger als Hauseigentümer, einen Wintergarten als Anbau zu errichten ...
In einem durch das Landgericht Flensburg…
Der Bundesgerichtshof hat Klarheit für das Recht zur Mietminderung bei Flächenabweichungen bei Wohnraummietverhältnissen getroffen (Urteil vom 24.03.2004 – VIII ZR 133/03). Es gilt eine Grenze von…
