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Sebastian Klie  
Datum: 26-04-21
Klie Sebastian Außergerichtliche Beratung und prozessuale Vertretung eines deutschlandweit tätigen Baustoffhändlers. Projektbegleitung und umfassende rechtliche Beratung bei Planung und Neubau…  
Sebastian Staats  
Datum: 05-10-20
Staats Sebastian Baubegleitende Beratung eines IT-Dienstleisters bei der baulichen Erweiterung des Unternehmens (Bürogebäude und Mensa). Baubegleitende Beratung bei der Sanierung eines…  
Seit einem Jahr die gleiche Frage und noch immer keine rechtsverbindliche Antwort ...  
Datum: 20-04-21
Seit über einem Jahr befassen sich zahlreiche Juristen, Rechtsanwälte und Gerichte mit der Frage, ob Mieter von Gewerbeimmobilien auch dann zur Zahlung der (vollen) vereinbarten Miete verpflichtet…  
Selbstreinigung – kein Selbstläufer!  
Datum: 06-02-19
Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen seiner wettbewerbswidrigen Beteiligung an einem Kartell .... Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem…  
Sicherheitseinbehalt des öffentlichen Auftraggebers auf Eigenkonto  
Datum: 05-07-03
Öffentliche Bau-Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen (§ 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B). Wann die Voraussetzungen dafür…  
Sicherheitseinbehalt nicht auf Sperrkonto gelegt: Straftat?  
Datum: 07-05-06
Bei Bauverträgen sind Sicherheitseinbehalte üblich. Regelmäßig darf der Unternehmer den Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft ablösen. Wenig bekannt ist, dass der Einbehalt – auch wenn keine…  
Silvia Owczorz-Neugebauer  
Datum: 08-05-15
Owczorz-Neugebauer Silvia  
Sind Dashcam-Aufzeichnungen bei Unfallaufklärung verwertbar?  
Datum: 05-09-18
Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob die Aufzeichnungen einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls herangezogen werden können. Wenn ein…  
Solidaritätszuschlag auf Vorauszahlungen für 1998  
Datum: 02-04-98
Auch 1998 wird der sog. Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben. Jedoch wurde der Zuschlagssatz von bisher 7,5 v. H. auf 5,5 v. H. der…  
Sonderabschreibung für Investitionen wird verlängert  
Datum: 08-09-95
Eine höhere Sonderabschreibung als im Westen soll für Investitionen in den neuen Bundesländern auch nach dem 31. Dezember 1996 gelten und zwar bis Ende 1998. Das hat die Bundesregierung beschlossen.…  
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