Bei Betriebsänderungen ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine Einigung zu erzielen über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen…
Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Auftraggeber, der Mängel nicht beseitigen lässt, sondern einen…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat erstmals über die Voraussetzungen einer Kündigung der Mitgliedschaft in einem Wasser- und Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist eine…
Gegen säumige Kunden steht den Versorgungsunternehmen das probate Mittel der Stromsperre zu. Begleicht ein Kunde trotz Mahnung einen Zahlungsrückstand nicht, so kann das EVU die Versorgung zwei…
In einem Rechtsstreit zwischen der Badenwerk AG und der Stadt Waldshut hat das Landgericht Mannheim den 1996 zwischen den Parteien geschlossenen Stromversorgungsvertrag für nichtig erklärt. Damit…
Architektenverträge sehen häufig eine stufen- oder phasenweise Übertragung von Leistungen vor. Nach freier Entscheidung des Bauherrn kommen mit Abruf über die weiteren Leistungen selbstständige…
Sehr häufig werden Änderungs- und zusätzliche Leistungen im Stundenlohn geltend gemacht. Vor allem wenn AN meinen, (Vor-)Arbeiten auszuführen, die eigentlich andere Unternehmen hätten erledigen…