Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch genommen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2017) ...
Bausparkassen dürfen…
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber steht ein Anspruch auf Kostenvorschuss oder auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch…
Bei kleineren Sanierungsmaßnahmen und bei den technischen Ausbaugewerken erstellt der Auftragnehmer häufig ohne planerische Vorgaben und Ausschreibungen durch den Auftraggeber nach mehr oder weniger…
Das mittlerweile rechtskräftig gewordene Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.04.2003 (Az. 1 U 702/02/167) ist Anlass darauf hinzuweisen, Kündigungen bei Bauverträgen nicht ohne konkreten Rechtsrat…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2000 - VII ZR 53/99 - folgenden Leitsatz verkündet:
Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein…
Es ist allgemein bekannt, dass der Architekt oder Ingenieur, der die Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 mit der Grundleistung „Überwachen der Ausführung auf Übereinstimmung …“ übernimmt, ein hohes…
Über die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist in jüngster Zeit viel publiziert worden. Der Bundesgerichtshof hatte unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten die…
Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken in Kreditverträgen mit Verbrauchern keine formularmäßigen Bearbeitungsentgelte vereinbaren dürfen.
Bereits im Jahr 2014 hat…
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Außenabdichtung von Kellerwänden mittels des sog. Schleierinjektionsverfahrens ...
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der…
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche bestehen können, wenn die von…
