Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum 31.12.2008 ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu schaffen.
Der Entwurf des…
Mit einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Haftung der Gesellschafter einer sogenannten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)…
Wir hatten Sie im Februar 2007 über verschiedene Ausgestaltungen des Verbots unterrichtet, im Straßenverkehr „während der Fahrt“ ein Mobiltelefon zu benutzen. So waren von der Rechtsprechung nicht…
Das Kammergericht hatte den von gestörten Bauabläufen geplagten Unternehmern Hoffnung gemacht: In einer Auseinandersetzung ...
Das Kammergericht hatte den von gestörten Bauabläufen geplagten…
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die Pflichten der alten Verpackungsverordnung weiterentwickelt ...
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die…
Zum 01.01.2020 ist in Niedersachsen ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten (Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019) ...
Zum 01.01.2020 ist in Niedersachsen ein neues Tariftreue- und…
Seit dem 01.01.2002 kommt der Empfänger einer Rechnung unabhängig von einer Mahnung dreißig Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Er schuldet dann Verzugszinsen und muss…
Am 29. April 1998 ist das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten. Nach zahlreichen Anläufen ist damit erstmals seit 1935 eine grundlegende Reform der…
Im Januar 2003 hatten wir über den Abschied von der gesellschaftlichen Sitztheorie und damit der Eröffnung von Umzugsmöglichkeiten für Unternehmen auf gesellschaftsrechtlicher Basis berichtet. Mit…
Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Widerrufsinformationen in Verbraucher-Kreditverträgen mit Kaskadenverweis europarechtswidrig sind ...
Mit…
