Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sorgt in Sachsen-Anhalt für Verwirrung. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verfügung eines…
Mit Wirkung ab 01.01.2000 wird der öffentliche Glaube des Grundbuchs in den neuen Bundesländern im vollen Umfang wiederhergestellt. Gebäude und Anlagen, an denen selbständiges, aber nicht im…
Der Bundesgerichtshof füllt die vor Jahresfrist aufgestellten Grundsätze für die Zulässigkeit vergleichender Werbung (wir berichteten im Mandantenrundbrief vom 05.08.1999) weiter aus und setzt damit…
Die II. Phase der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 01.01.1999. Zu diesem Zeitpunkt wird der Umrechnungskurs des EURO zu den nationalen Währungen festgelegt und der EURO als Buchgeld…
Wer sich im Wettbewerb um einen Auftrag bemüht, kann im allgemeinen nicht damit rechnen, daß er für seine Bemühungen honoriert wird, wenn ein anderer den Zuschlag erhält. Von diesem Grundsatz ist…
Das Erbschaftsteuergesetz verpflichtet u.a. Kreditinstitute, den Erbschaftsteuerstellen des Finanzamtes bei Todesfällen Mitteilungen über die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Guthaben,…
Am 1. März 1999 wird das neue Bundes-Bodenschutzgesetz in Kraft treten. Damit wird der Kreis der für eine Altlastensanierung Verantwortlichen gegenüber der bisherigen Rechtslage erheblich ausgedehnt…
Am 29. April 1998 ist das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten. Nach zahlreichen Anläufen ist damit erstmals seit 1935 eine grundlegende Reform der…
Entgegen der bisher üblichen Genehmigungspraxis und der überwiegenden Rechtsprechung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals für die Einhaltung der Anforderungen der TA LUFT nicht mehr auf…
