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Abgeordneten-Pauschale für jedermann?  
Datum: 02-08-06
Bei Abgeordneten werden ca. 30 % der Gesamtbezüge steuerfrei gestellt. Diverse Arbeitnehmer haben Klagen eingereicht mit dem Ziel, unter Hinweis auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ebenfalls ca.…  
Abrechnung als Totalschaden bindet Geschädigten nicht  
Datum: 01-03-07
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Verursachers zunächst auf der Grundlage des vom Sachständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands…  
Abrechnung von Architekten und Ingenieurleistungen nach Kündigung  
Datum: 11-06-96
Der Bundesgerichtshof hat einen bislang ehernen Grundsatz des Honorarrechts der Architekten/Ingenieure aufgegeben. Wird ein Planungs- oder Bauüberwachungsvertrag aus Gründen vorzeitig beendet, die…  
Abwasserbeseitigung durch Zweckverbände - kein Vorsteuerabzug  
Datum: 08-05-98
Mehrere brandenburgische Abwasserzweckverbände hatten versucht, für die von ihnen nach der deutschen Wiedervereinigung im Abwasserbereich getätigten Investitionen einen Vorsteuerabzug geltend zu…  
Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß?  
Datum: 09-09-98
Nachdem der Bundesfinanzhof die seit 1996 geltende Abzugsbeschränkung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für verfassungsgemäß erklärt hat, ist gegen dieses Urteil Beschwerde beim…  
Abzüge bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen  
Datum: 01-04-06
Mit richtungsweisender Entscheidung vom 12.10.2005 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Vereinbarungen über Stornoabzüge im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung sowie…  
Achtung bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang  
Datum: 01-03-07
Umstrukturierungen von Unternehmen werden immer häufiger. Hierbei werden regelmäßig Betriebe (oder Betriebsteile) übertragen. Durch den Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (§…  
Achtung Dachlawinen!  
Datum: 01-07-04
Der Hauseigentümer haftet dem Eigentümer eines parkenden Pkw grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Dachlawinen entstehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt (Urteil v.…  
Achtung: Bau-Arbeitsgemeinschaften können Handelsgesellschaften sein!  
Datum: 06-04-03
Mit der erst jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Dresden vom 20.11.2001 - nicht rechtskräftig - wird für eine Bau-Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterstellt, dass sie trotz ihrer vertraglichen…  
AGB nach der Schuldrechtsreform  
Datum: 10-08-04
 
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