Die Vergabekammer Lüneburg hat für die Praxis der Abfassung der Verdingungsunterlagen und die Angebotsbearbeitung bei öffentlichen Ausschreibungen wichtige Klarstellungen formuliert (Beschl. v.…
Beim VOB/B - Vertrag gilt gemäß § 12 (5) Nr. 1 VOB/B für den Fall, dass keine Abnahme verlangt wird, dass die Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die…
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll ein § 650 s in das BGB eingefügt werden. Danach soll eine Inanspruchnahme des Architekten/Ingenieurs auf…
Am 18. August ist nach jahrelangem politischem Hin und Her das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Für die betriebliche Praxis wird sich vor allem das Benachteiligungsverbot (§ 7…
Wer als Käufer wegen einer mangelhaften Kaufsache eine Nachbesserung verlangt, muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom…
Mit alten Eheverträgen ist es wie mit alten Testamenten: Gelegentlich sollte man überprüfen, ob die aufgenommenen Regelungen noch mit dem aktuellen Lebenssachverhalt übereinstimmen.
Mit alten…
Altenteilsverträge enthalten oft die Klausel, dass neben einem Wohnrecht auch "Hege- und Pflege in alten und kranken Tagen zu gewähren" ist. Was geschieht, wenn der Altenteiler die Wohnung verlässt…
Die Corona-Pandemie stellt die Bau- und Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Nachweisliche Lieferschwierigkeiten verpflichten Auftragnehmer bei rechtzeitiger und verbindlicher Bestellung…
Im Jahre 2002 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Renten und Beamtenpensionen festgestellt. Die Neuregelung der…
Aufgrund der hohen Kosten der Altlastensanierung ist es für die Durchführung von Konkursverfahren von besonderer Bedeutung, ob und in welcher Höhe die Konkursmasse für evtl. vorhandene Altlasten…
