Parteien suchen für ihre Wahlveranstaltungen in der Regel den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Nicht jede Partei ist aber willkommen ...
Parteien suchen für ihre Wahlveranstaltungen in der Regel…
Gelegentlich hat ein Ehegatte vor rechtskräftiger Ehescheidung Interesse, den gemeinsamen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden ...
Gelegentlich hat ein Ehegatte vor rechtskräftiger…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lange umstrittenen Grundsatzfrage entschieden, dass Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen (Urteil vom…
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat („Arbeit auf Abruf“) ...
Arbeitgeber und Arbeitnehmer…
Finanzämter, Landesversicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften versuchen zunehmend sich Einnahmequellen zu erschließen, in dem sie Unternehmer als "Scheinselbständige" und damit als…
Nach (bisherigem) deutschen Recht (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG) verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres. Hierbei spielt es keine…
Der Betriebsrat kann regelmäßig verlangen, dass ihm ein Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird. Information und Kommunikation per Internet ist heute Standard. Das ist der Tenor einer neuen…
Die deutsche Regelung, dass der Urlaubsanspruch in jedem Fall spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres erlischt (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubgesetz, BUrlG), ist gemäß Urteil des EuGH…
Ein Leiharbeitnehmer („Zeitarbeiter“) hat grundsätzlich Anspruch auf dieselben Arbeitsbedingungen (insbesondere dasselbe Entgelt) wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (equal…
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern grundsätzlich einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (§ 618 BGB i.V.m. § 5 Arbeitsstättenverordnung). Etwas anderes gilt ausnahmsweise in…