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Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung  
Datum: 02-10-19
Parteien suchen für ihre Wahlveranstaltungen in der Regel den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Nicht jede Partei ist aber willkommen ... Parteien suchen für ihre Wahlveranstaltungen in der Regel…  
Antrag auf vorzeitigen Zugewinn – Möglichkeit die Scheidung zu beschleunigen  
Datum: 06-01-21
Gelegentlich hat ein Ehegatte vor rechtskräftiger Ehescheidung Interesse, den gemeinsamen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden ... Gelegentlich hat ein Ehegatte vor rechtskräftiger…  
Apothekenrecht – Apotheken dürfen Kunden Minirabatte einräumen  
Datum: 11-03-10
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lange umstrittenen Grundsatzfrage entschieden, dass Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen (Urteil vom…  
Arbeit auf Abruf: Gesetzesänderung mit Tragweite!  
Datum: 06-03-19
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat („Arbeit auf Abruf“) ... Arbeitgeber und Arbeitnehmer…  
Arbeitsauslagerung auf Ein-Mann-Betriebe ("Outsourcing")  
Datum: 10-03-98
Finanzämter, Landesversicherungsanstalten und Berufsgenossenschaften versuchen zunehmend sich Einnahmequellen zu erschließen, in dem sie Unternehmer als "Scheinselbständige" und damit als…  
Arbeitsrecht - Urlaubsgrüße aus Brüssel  
Datum: 02-04-09
Nach (bisherigem) deutschen Recht (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG) verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres. Hierbei spielt es keine…  
Arbeitsrecht – Betriebsräte dürfen surfen  
Datum: 02-03-10
Der Betriebsrat kann regelmäßig verlangen, dass ihm ein Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird. Information und Kommunikation per Internet ist heute Standard. Das ist der Tenor einer neuen…  
Arbeitsrecht – Bundesarbeitsgericht beugt sich dem EuGH  
Datum: 05-06-09
Die deutsche Regelung, dass der Urlaubsanspruch in jedem Fall spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres erlischt (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubgesetz, BUrlG), ist gemäß Urteil des EuGH…  
Arbeitsrecht – CGZP nicht tariffähig - gefährliche Arbeitnehmerüberlassung  
Datum: 02-09-11
Ein Leiharbeitnehmer („Zeitarbeiter“) hat grundsätzlich Anspruch auf dieselben Arbeitsbedingungen (insbesondere dasselbe Entgelt) wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (equal…  
Arbeitsrecht – der Dunst lichtet sich weiter  
Datum: 10-07-09
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern grundsätzlich einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (§ 618 BGB i.V.m. § 5 Arbeitsstättenverordnung). Etwas anderes gilt ausnahmsweise in…  
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