Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung in den Sparten Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser hat der Gesetzgeber für…
In Niedersachsen wird in einigen Monaten der strenge Schutz förmlicher Überschwemmungsgebiete eingreifen. Diese werden theoretisch auf Grundlage des 100-jährigen Hochwasserereignisses berechnet und…
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung würden Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ihr Gebäudeeigentum oder Nutzungsrecht sowie Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz…
Wer die verbraucherschützenden Vorschriften im E-Commerce missachtet, handelt zugleich wettbewerbswidrig ...
Wer die verbraucherschützenden Vorschriften im E-Commerce missachtet, handelt zugleich…
Wer eine mangelhafte Sache kauft und diese verbaut, kann vom Verkäufer zunächst nur die Nachlieferung der mangelfreien Sache verlangen, nicht aber auch die Kosten für deren Einbau (Urteil des…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Lohnkosten durch Änderungskündigung im Rahmen eines Gesamtsanierungskonzeptes abgesenkt werden. Voraussetzung ist, dass bei…
Werden an Arbeitnehmer Weihnachtszuwendungen gezahlt, so sind diese als „sonstige Bezüge“ wie folgt zu behandeln: Die Lohnsteuer für den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne Weihnachtszuwendung…
Dem Markt für Telekommunikation werden für die nahe Zukunft enorme Wachstumschancen eingeräumt. Die deutsche Bundespost Telekom prognostiziert, daß der jährliche Umsatz in der Bundesrepublik von 70…
