Nicht erst seit Öffnung des europäischen Binnenmarktes gilt der Kauf eines reimportierten PKW als preisgünstiger Geheimtip beim Neuwagenkauf. Offen war allerdings die Einstandsverpflichtung des…
Nach dem Haftpflichtgesetz haftet der Betreiber einer Anlage auch ohne Verschulden für Schäden, die beim Betrieb der Anlage auftreten. Kommunen als Betreiber der Kanalisation haften jedoch nicht für…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.04.2019, VIII ZR 12/18, etwas klargestellt, was auf dem ersten Blick selbstverständlich sein müsste, in der Praxis aber zunehmend Probleme bereitet…
Ist eine verkaufte Ware oder ein erstelltes Werk (etwa eine Handwerkerleistung) mangelhaft, dann hat der Verkäufer ebenso wie der Werkunternehmer grundsätzlich das Recht der „zweiten Andienung“. Er…
Bislang wurden stille Reserven aufgrund von Wertsteigerungen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an GmbHs oder Aktiengesellschaften, an denen innerhalb der letzten fünf Jahre eine Beteiligung…
Zu Irritationen hat in Sachsen-Anhalt die 3. Änderung des Kommunalabgabengesetzes geführt, die seit dem 22. April 1999 in Kraft ist. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers soll es „durch eine…
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das…
Ist ein öffentlicher Auftrag an einen Wettbewerber erteilt, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren…
Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und diese Wohnung dann verkauft, besteht für den Käufer eine Sperrfrist von 3 Jahren, in denen er nicht kündigen kann, um die Wohnung…
Im Zuge der Steuerreform im Juli vergangenen Jahres wurde klargestellt, dass die geltenden Abschreibungsbedingungen verschärft werden. Die Änderung der so genannten allgemeinen AfA-Tabellen, die die…
