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Kündigung älterer Arbeitnehmer - Vorsicht Falle!

Datum: 03-05-97

Hin und wieder wird in der Praxis außer Acht gelassen, daß mit der Entlassung von Arbeitnehmern, welche das 56. Lebensjahr vollendet haben, Ansprüche des Arbeitsamtes gegen den Arbeitgeber entstehen…

Kündigungshilfe durch Wettbewerber zulässig

Datum: 07-06-05

Bislang war umstritten, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Kunden eines Wettbewerbers durch vorformulierte Kündigungsschreiben abzuwerben. Am 07.04.2005 – I ZR 140/02 – hat der…

Kündigungsrecht: „Ersatzeinstellung“ schadet nicht

Datum: 10-04-06

Mit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes wurde als Anwendungsvoraussetzung die Mindestbelegschaftsgröße von mehr als fünf Arbeitnehmern auf mehr als zehn Arbeitnehmer angehoben. Gleichzeitig…

Kündigungsrecht: „Turboprämie“ doch zulässig

Datum: 09-07-05

Bislang durfte die Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Entlassungen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Arbeitnehmer konnte also im…

Kündigungsschutz – geänderte Berücksichtigung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der „Kleinbetriebsklausel“

Datum: 02-10-99

Zum Jahreswechsel ist das „Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ in Kraft getreten. Damit werden u. a. Lockerungen im Kündigungsschutzrecht für…

Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen

Datum: 03-06-15

Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel…

Langfristige Sparverträge sind nicht vorzeitig seitens der Bank kündbar

Datum: 03-02-16

Wir hatten bereits über die Entscheidung des Landgerichts Ulm (Urteil vom 26.01.2015) berichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und ein…

Lea Lehmann

Datum: 11-06-20

Lehmann Lea geb. 1988 in Braunschweig seit 2019 Rechtsanwältin bei Appelhagen Ehescheidung Unterhalt Zugewinn Erb- und Pflichtteilsauseinandersetzung

Lebenslanges Wohnrecht: Bei Auszug Nutzungsentschädigung

Datum: 02-07-00

Steht einem Ehegatten ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Wohnung des Partners zu, so hat er bei seinem Auszug Anspruch auf eine monatliche Entschädigung. Für die Höhe der Entschädigung ist nach…

Leistungsänderung oder Nebenleistung?

Datum: 04-10-17

Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Autobahnbrücke. Der AN sollte für die Gründung Bohrpfähle herstellen ... Der…