Eine Aufforderung zur Beseitigung eines Baumangels kann unter Umständen unwirksam sein, wenn „zu viel“ gefordert wird. Darauf weist der Bundesgerichtshof hin (Urteil vom 05.10.2005 – X ZR…
International operierende Gesellschaften nutzen Gestaltungsspielräume aus den unterschiedlichen nationalen Besteuerungssystemen. Die nationalen Gesetzgeber, insbesondere in Ländern mit hoher…
Mit richtungsweisender Entscheidung vom 12.10.2005 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Vereinbarungen über Stornoabzüge im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung sowie…
Fällt nach einer Eigenbedarfskündigung der Grund für den Eigenbedarf fort, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen. Unsicherheit bestand bisher darüber, für welchen Zeitraum…
Die Diskussion um die Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer bleibt weiter offen. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte jüngst entschieden, dass auch die eine Gesellschaft…
Tarifverträge gelten unmittelbar, wenn der Arbeitgeber Mitglied des einschlägigen Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer Mitglied der einschlägigen Gewerkschaft ist. In anderen Fällen kann sich…
Architekten bewegen sich häufig im Grenzbereich zwischen Technik/Gestaltung und Recht. Sie müssen über Grundkenntnisse des Bauordnungsrechts verfügen, um sachgerechte Planungs- und…
