Ist eine verkaufte Ware oder ein erstelltes Werk (etwa eine Handwerkerleistung) mangelhaft, dann hat der Verkäufer ebenso wie der Werkunternehmer grundsätzlich das Recht der „zweiten Andienung“. Er…
Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH, deren Stammkapital durch Forderungsverzichte des Ausscheidenden „auf Null gestellt“, darf die Gesellschaft auf die verbliebenen…
Das Land Sachsen-Anhalt schreibt für nachbarrechtliche Streitigkeiten sowie für Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert von bis zu 750,- € verbindlich ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren…
Bislang wurden stille Reserven aufgrund von Wertsteigerungen bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an GmbHs oder Aktiengesellschaften, an denen innerhalb der letzten fünf Jahre eine Beteiligung…
Arbeitsverträge sind selbst dann der strengen Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) unterworfen, wenn der Arbeitgeber den Vertrag speziell für einen Arbeitnehmer konzipiert und nur zur…
Tritt eine Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken auf, werden die für die Erschließung anfallenden Beiträge häufig sogleich im Kaufvertrag abgelöst. Wirksame Ablösungsvereinbarungen setzen…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Nachprüfungsantrag eines Architekten deshalb zurückgewiesen, weil sich das Vergabeverfahren durch die Entscheidung des Preisgerichts bereits vor seiner…