Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az. 2 BvR 491/09) einer Verfassungsbeschwerde von leitenden Bankangestellten gegen eine Verurteilung wegen Untreue teilweise…
Ab dem 01.01.2007 können Informationen über ein Unternehmen online unter www.unternehmensregister.de abgerufen werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die bei den Amtsgerichten geführten Handelsregister…
Tritt eine Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken auf, werden die für die Erschließung anfallenden Beiträge häufig sogleich im Kaufvertrag abgelöst. Wirksame Ablösungsvereinbarungen setzen…
Nach Auffassung mehrerer Obergerichte sind bestimmte Verträge, die ein Bürgermeister ohne Zustimmungsbeschluß des Gemeinderats/Stadtrats abgeschlossen hat, unwirksam. In Sachsen-Anhalt sind Verträge…
In seiner Entscheidung vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15) gelangt das Oberlandesgericht Frankfurt zu dem Ergebnis, dass die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung und die Beratung…
Sonderkundenverträge enthalten oftmals eine an § 6 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser (AVB) angelehnte Haftungsbeschränkung oder erklären diese Vorschrift…
Der BGH hatte sich mit der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung und der Herausgabe des Kinderreisepasses zu befassen ...
Der BGH hatte sich mit der Rückforderung einer…
