Um eine steuerlich nachteilige verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, ist auch für die nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine ausdrückliche Befreiung vom Wettbewerbsverbot…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet bei einem Verkehrsunfall stets mit, auch wenn er "unverschuldet" darin verwickelt ist. Das ist vom OLG Hamm kürzlich noch einmal…
Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die nicht binnen Monatsfrist bei Gericht angefochten werden, sind für die überstimmten Wohnungseigentümer auch dann verbindlich, wenn Einstimmigkeit notwendig…
Wird ein Betriebsgrundstück von mehr als einer Straße erschlossen, ist auch für die Zweiterschließung ein Erschließungsbeitrag zu zahlen. Beiträge für die Zweiterschließung sind aber anders als…
Wer in den neuen Bundesländern gelegenen, enteigneten oder an Dritte verkauften Grundbesitz nicht zurückerhält, hat nach diesem am 01.12.1994 in Kraft getretenen Gesetz Anspruch auf Entschädigungs-…
Seit dem 01.01.1995 gilt anstelle des bisherigen Warenzeichengesetzes das Markengesetz:
Statt der Begriffe "Warenzeichen" und "Dienstleistungsmarken" wird jetzt in einheitlicher Terminologie die…
Zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung von Anlagen der öffentlichen Ver- und Entsorgung in den Sparten Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser hat der Gesetzgeber für…
Die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstückes begründet im Konkurs der Gesellschaft keinen Anspruch der Konkursmasse auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder…
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Schadensersatzansprüche wegen der Ausweisung von Altlastenflächen als Baugebiet im Einzelfall nur dann begründet sein,…
