Bisher konnte die Fünfjahresfrist für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer (§ 43 Abs. 2 GmbHG) vertraglich nicht wirksam verkürzt werden. Das hat praktische Bedeutung für…
Haben Sie in den Jahren 2001, 2000 oder früher zur Unterbrechung der Verjährung einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt? Hat der Schuldner Widerspruch dagegen eingelegt und ist seitdem nichts…
Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen keine integralen Bestandteile von Gebäuden seien. Bauherrn war es daher bislang regelmäßig…
Am 31.12.2004 könnten zahlreiche Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften verjähren. In Bauverträgen wird häufig ein Sicherheitseinbehalt für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Dieser…
Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR) erhält häufig für die von ihm erbrachten Geschäftsführerleistungen im Rahmen der Gewinnverteilung eine…
Bislang galt die schriftliche Ankündigung eines Anspruches auf Zusatzvergütung vor Ausführung der Arbeiten als zwingende Voraussetzung dafür, daß der Auftragnehmer von dem Auftraggeber für…
Wer sich im Wettbewerb um einen Auftrag bemüht, kann im allgemeinen nicht damit rechnen, daß er für seine Bemühungen honoriert wird, wenn ein anderer den Zuschlag erhält. Von diesem Grundsatz ist…
Der Vergabeüberwachungsausschuß Sachsen-Anhalt hat entschieden, daß die Privilegierung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern gegenüber Unternehmen aus den alten Bundesländern nach Maßgabe der…
Am 18.01.2001 ist die Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2001 I, S. 110). Über die Neuregelung hatten wir in der Januarausgabe der…
Das bisherige Vergaberecht ist durch einen wenig effizienten Rechtsschutz für Bieter ge-prägt. Deshalb ist mit Wirkung vom 01.01.1999 als Teil VI in das Gesetz gegen Wettb-werbsbeschränkungen das…
