Tritt eine Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken auf, werden die für die Erschließung anfallenden Beiträge häufig sogleich im Kaufvertrag abgelöst. Wirksame Ablösungsvereinbarungen setzen…
Ab dem 01.01.2007 können Informationen über ein Unternehmen online unter www.unternehmensregister.de abgerufen werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die bei den Amtsgerichten geführten Handelsregister…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az. 2 BvR 491/09) einer Verfassungsbeschwerde von leitenden Bankangestellten gegen eine Verurteilung wegen Untreue teilweise…
Seit dem 01.01.2007 gelten für E-Mails, Faxe, Postkarten oder andere Schreiben von Unternehmen, die im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, neue…
Welcher Unternehmer kann da schon ruhig bleiben: Ein Kunde bezeichnet das eigene Produkt als „Betrug“ und „groß angelegter Schwindel“, sogar als „Scharlatanerieprodukt“. Aufregen kann sich der…
Die gesetzliche Regelung sieht seit dem 01.01.2008 vor, dass ein geschiedener Ehegatte wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes (Betreuungsunterhalt) für mindestens 3 Jahre nach der Geburt…
Rückständige Unterhaltsansprüche können nach überwiegender Rechtsprechung dann verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte sie über längere Zeit nicht verfolgt ...
Rückständige Unterhaltsansprüche…