Wer 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, muss an einem Aufbauseminar teilnehmen (§ 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz). Andernfalls droht der Entzug der Fahrerlaubnis.
Der vorherige…
Im Deutschen Anwaltverlag ist das Buch "Das baurechtliche Mandat" der Autoren Walther Leitzke und Dr. Karl-Steffen Ringe erschienen.
Aus der Verlagswerbung:
"Adressat des neuen Buches ist der…
Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.10.2020 – Verg 36/19) führt zu Erleichterungen für die öffentliche Hand ...
Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.10.2020 – Verg…
Für die Parteien eines langfristigen Gewerbemietvertrages ist die Einhaltung der Schriftform gem. § 550 BGB entscheidend. Wird die Schriftform verletzt, ...
Für die Parteien eines langfristigen…
Ein Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Abbruchleistungen auf Grundlage eines VOB/B-Vertrages ...
Ein Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Abbruchleistungen auf Grundlage eines…
Wer in den neuen Bundesländern gelegenen, enteigneten oder an Dritte verkauften Grundbesitz nicht zurückerhält, hat nach diesem am 01.12.1994 in Kraft getretenen Gesetz Anspruch auf Entschädigungs-…
Mit der "Fahrtenbuchauflage" gegen den Halter kann die Straßenverkehrsbehörde (und dies für eine Dauer von zumindest sechs Monaten) darauf reagieren, dass sie (z. B. nach einer…
In einem Vergabeverfahren zur Lieferung von Streusalz sah die Vergabestelle neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien vor. Bei Punktgleichheit sollte die Zuschlagsentscheidung in einem vorab nicht…
Das am 19.07.1996 in Kraft getretene "Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenz-grundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)" gewährt dem Alteigentümer einen Anspruch auf…
