Die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstückes begründet im Konkurs der Gesellschaft keinen Anspruch der Konkursmasse auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück oder…
Kommt es zu einer Trennung der Eheleute, kann der finanziell schlechter gestellte Ehegatte häufig Trennungsunterhalt verlangen. Immer wieder kommt der Gedanke auf, ...
Kommt es zu einer Trennung der…
Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Trockenbauarbeiten für die Erweiterung einer Schule. Die Parteien vereinbarten einen Ausführungszeitraum vom 21.11.2016 bis zum 07.04.2017. Wegen…
Mit Urteil vom 3. April 2008 (Az C-46/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Tariftreuevereinbarungen bei öffentlichen Aufträgen als unvereinbar mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht erklärt.…
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind (BFH, Urteil vom 15.06.2010,…
Zwischen getrenntlebenden Ehegatten steht häufig die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie und der Zutritt zu dieser Immobilie in Streit ...
Zwischen getrenntlebenden Ehegatten steht häufig die Nutzung…
Über Rechtsgeschäfte zwischen GmbH und Alleingesellschafter muß unmittelbar nach ihrer Vornahme eine Niederschrift gefertigt werden. Dies gilt auch, wenn der Alleingesellschafter nicht…
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ...
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu…
Laut Stromeinspeisungsgesetz müssen die Versorgungsunternehmen aus alternativen Energieträgern erzeugten Strom in ihr Netz aufnehmen und zu Sätzen vergüten, die nach Ansicht des…
Ehegatten hatten bis zum Veranlagungszeitraum 2012 die Möglichkeit, selbst bei Bestandskraft des Steuerbescheides des anderen Ehegatten noch zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung zu wählen.…
