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Durchbruch für EU-weiten elektronischen Geschäftsverkehr

Datum: 02-09-00

Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister der Europäischen Union haben nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 07.12.1999 eine politische Einigung zur…

E-Commerce – Bei Widerruf werden auch Hinsendekosten erstattet

Datum: 08-04-10

Bestellt ein Verbraucher im Internet Ware, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Damit kann er sich innerhalb von 14 Tagen frei vom Vertrag lösen. Er erhält den Kaufpreis zurück. Auch die Kosten…

E-Mail ohne Beweiswert

Datum: 05-07-03

Der Geschäftsverkehr nutzt zunehmend die Vorteile elektronischer Kommunikation. Hierbei werden Willenserklärungen vor allem in Form von E-Mails oder Web-Formularen ausgetauscht. Die Instanzgerichte…

EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in deutsches Recht umgesetzt

Datum: 10-09-96

Am 25.07.1996 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) in Kraft getreten. Infolge der Umsetzung der EG-Richtlinie über mißbräuchliche…

Ehegattenunterhalt auch nach Ablauf des ersten Trennungsjahres

Datum: 05-07-18

Immer wieder begegnet uns im Rahmen der familienrechtlichen Beratung der offensichtlich weit verbreitete Gedanke, dass mit Ablauf des Trennungsjahres ... Immer wieder begegnet uns im Rahmen der…

Ehegattenunterhalt – Unterhaltsanspruch bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen

Datum: 09-12-15

Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Grundlage sind die ehelichen Lebensverhältnisse ... Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Grundlage sind die ehelichen…

Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinsverfahren durch Vorsorgebevollmächtigte

Datum: 06-03-19

Wer Erbe ist, muss ggfs. einen Erbschein beantragen, um sich als solcher zu legitimieren. In dem Antrag bzw. in diesem Verfahren muss er bestimmte Angaben machen ... Wer Erbe ist, muss ggfs. einen…

Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietvertrages für Berufs- oder Geschäftsbedarf?

Datum: 07-06-17

Der Bundesgerichtshof hatte im März darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter eine Wohnung wegen ausschließlichem Berufs- oder Geschäftsbedarf kündigen kann. Der Bundesgerichtshof hatte im März…

Eigenbedarfskündigung: Ruhe nach Ablauf der Kündigungsfrist

Datum: 01-04-06

Fällt nach einer Eigenbedarfskündigung der Grund für den Eigenbedarf fort, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen. Unsicherheit bestand bisher darüber, für welchen Zeitraum…

Eigenheim: Keine Grunderwerbsteuer?

Datum: 12-10-97

Wer Haus oder Wohnung kauft, spart womöglich die Grunderwerbsteuer (3,5 Prozent vom Kaufpreis). Steuerexperten empfehlen, Steuer zwar zu überweisen, gegen den Steuerbescheid aber Einspruch…