Für die Übertragung steuerlichen Betriebsvermögens wird bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag gewährt. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht nunmehr die Frage…
Der Bundesgerichtshof hat jetzt zugunsten einer von uns vertretenen ostdeutschen Kommune entschieden, daß Nachbewertungsklauseln in Kaufverträgen mit der Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für…
Bauverträge enthalten häufig keine Angaben zur Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz erfüllt werden müssen. Geschuldet ist dann der Stand der Technik. Die DIN 4109 gibt schon seit langem…
Die pauschalen Abgaben des Arbeitgebers für 400-Euro-Arbeitsverhältnisse erhöhen sich bei gewerblichen Mini-Jobs für Arbeitslöhne ab Juli 2006 um insgesamt 5 v. H. auf 30 v. H.. Sie setzen sich wie…
Gemeinden, die ihren Regiebetrieb oder Eigenbetrieb zum Zwecke der Rationalisierung und Kostenersparnis privatisieren wollen, bietet das am 01.01.1995 in Kraft getretene neue Umwandlungsrecht…
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber einen Leistungsbonus, der bisher auf den eigentlichen Stundenlohn aufgeschlagen wurde, auf den Mindestlohn anrechnen können (Urteil vom…
Zwischen dem Bund und den Kommunen der neuen Länder ist nach wie vor umstritten, ob die Kommunen zur Rückzahlung sogenannter "Altschulden" aus dem volkseigenen Wohnungsbau verpflichtet sind. Das…
Die zum 01.04.2007 beschlossene Gesundheitsreform ändert das private Krankenversicherungsrecht mit Beginn zum 01.07.2007 grundlegend. Bisher konnten sich nur Beamte, Selbstständige und abhängig…
Zwölf der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das auf Art. 220 EGV beruhende EU-Übereinkommen über Insolvenzverfahren ratifiziert. Mit der Ratifizierung durch die drei Nachzügler…
Ist ein Student neben seinem Studium gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, sind hierfür keine Beiträge zur Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu leisten (§§ 6…