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Sicherheitseinbehalt des öffentlichen Auftraggebers auf Eigenkonto

Datum: 05-07-03

Öffentliche Bau-Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen (§ 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B). Wann die Voraussetzungen dafür…

Selbstreinigung – kein Selbstläufer!

Datum: 06-02-19

Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen seiner wettbewerbswidrigen Beteiligung an einem Kartell .... Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem…

Seit einem Jahr die gleiche Frage und noch immer keine rechtsverbindliche Antwort ...

Datum: 20-04-21

Seit über einem Jahr befassen sich zahlreiche Juristen, Rechtsanwälte und Gerichte mit der Frage, ob Mieter von Gewerbeimmobilien auch dann zur Zahlung der (vollen) vereinbarten Miete verpflichtet…

Sebastian Staats

Datum: 05-10-20

Staats Sebastian Baubegleitende Beratung eines IT-Dienstleisters bei der baulichen Erweiterung des Unternehmens (Bürogebäude und Mensa). Baubegleitende Beratung bei der Sanierung eines…

Sebastian Klie

Datum: 26-04-21

Klie Sebastian Außergerichtliche Beratung und prozessuale Vertretung eines deutschlandweit tätigen Baustoffhändlers. Projektbegleitung und umfassende rechtliche Beratung bei Planung und Neubau…

Schwarzgeldabrede wird von Amts wegen berücksichtigt!

Datum: 04-03-20

Das Gericht hat das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede von Amts wegen zu prüfen und in seiner Entscheidung zu berücksichtigen ... Das Gericht hat das Vorliegen einer Schwarzgeldabrede von Amts wegen…

Schutz öffentlicher Auftraggeber gegen wettbewerbswidrige Submissionsabsprachen

Datum: 05-07-97

Öffentlichen Auftraggebern, die sich bei Ausschreibungen gegen wettbewerbswidrige Submissionsabsprachen sichern wollen, hat der Bundesgerichtshof einen neuen Weg geebnet. Der öffentliche…

Schutz für Erfinder in der Informationsgesellschaft: Europa ebnet neue Wege! (b2d 2005 in Magdeburg)

Datum: 02-01-07

Schuldrechtsreform zwingt zur Neufassung von AGB

Datum: 11-08-01

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen und wird voraussichtlich am 01.01.2002 in Kraft treten. Es führt zu einschneidenden gesetzlichen…

Schriftform der Kündigung: Nur ein Esel schreibt „i. A.“

Datum: 07-09-08

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Sie muss unterschrieben werden. Wird die Kündigung nicht vom Arbeitgeber/gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers,…