Nach § 9 Nr. 1 und 2 VOB/A ist bei öffentlichen Ausschreibungen die Leistung erschöpfend und eindeutig zu beschreiben. Dem Auftragnehmer soll kein außergewöhnliches Risiko oder Wagnis überbürdet…
Durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau wurden die Anforderungen an die Begründung von Bebauungsplänen erheblich verschärft. Insbesondere muss ein vollständiger Umweltbericht, ggf. mit…
Die Abwicklung der Folgen eines Verkehrsunfalls im Ausland war in der Vergangenheit äußerst mühsam. Denn es musste ein dort ansässiger Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Wer nicht…
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel zur Verpflichtung des Mieters, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist…
Ein Einsatz der Mitarbeiter nach dem jeweiligen Arbeitsbedarf – diesem Bedürfnis der Wirtschaft ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung entgegen gekommen…
Bei Bauverträgen sind Sicherheitseinbehalte üblich. Regelmäßig darf der Unternehmer den Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft ablösen. Wenig bekannt ist, dass der Einbehalt – auch wenn keine…
Für seine Vorleistungen kann der Auftragnehmer (AN) eines Bauwerks jederzeit Sicherheit verlangen (§ 648 a BGB). Bringt der Auftraggeber (AG) diese nicht bei, kann der AN die Arbeiten einstellen und…
Am 18. August ist nach jahrelangem politischem Hin und Her das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Für die betriebliche Praxis wird sich vor allem das Benachteiligungsverbot (§ 7…
Ab dem 01.01.2007 können Informationen über ein Unternehmen online unter www.unternehmensregister.de abgerufen werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die bei den Amtsgerichten geführten Handelsregister…
Fallen mehrere Arbeitsplätze weg, kann der Arbeitgeber einer entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen. Der Arbeitgeber kann dabei nicht frei bestimmen, wem von mehreren…
