Käufer, die Reparaturrechnungen des Verkäufers bezahlen, obwohl ein Gewährleistungsanspruch besteht, können den gezahlten Betrag zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil…
Wer ein in den neuen Bundesländern belegenes Grundstück nach dem Vermögensgesetz zurück erhält, muß nach § 349 Lastenausgleichsgesetz den in Form der "Hauptentschädigung" erhaltenen Lastenausgleich…
Der Übergang eines Betriebes auf einen anderen Inhaber führt nicht zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit der Belegschaft; die Arbeitsverträge gehen vielmehr nach § 613 a BGB automatisch auf den…
Ein Arbeitsverhältnis kann nach der aktuellen Gesetzeslage bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines Sachgrundes (= sachgrundfrei) befristet werden ...
Ein Arbeitsverhältnis kann nach der…
Seit dem 01.01.1991 gilt in Deutschland das Internationale Kaufrecht (UN-Kaufsrechtsübereinkommen) für Warenkaufverträge. Es ist einschlägig wenn Käufer und Verkäufer ihren Sitz in verschiedenen…
In Arbeitsverträgen findet sich häufig eine salvatorische Klausel mit einer Erhaltungsklausel gekoppelt mit einer Ersetzungs- bzw. Reparaturklausel ...
In Arbeitsverträgen findet sich häufig eine…
