Seit dem 01.01.1995 gilt anstelle des bisherigen Warenzeichengesetzes das Markengesetz:
Statt der Begriffe "Warenzeichen" und "Dienstleistungsmarken" wird jetzt in einheitlicher Terminologie die…
OFD Frankfurt/M. v. 21.04.2017 - S 7100a A - 004 - St 110
OFD Frankfurt/M. v. 21.04.2017 - S 7100a A - 004 - St 110
1. Begriff
Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei…
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern nachhaltig verschärft ...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in…
Die Rechtsprechung billigt den Versicherern nach einem Unfall eine „angemessene Prüffrist“ zu, bevor der Geschädigte seine Ansprüche einklagen darf ...
Die Rechtsprechung billigt den Versicherern…
Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht seit dem 01.01.1997 größere Freibeträge, aber deutlich gestiegene Steuersätze und eine Höherbewertung von Immobilien vor. Die Übertragung von Vermögen in der…
Eine jüngst durchgeführte Nutzeranalyse des elektronischen Bundesanzeigers macht es deutlich: Jedes veröffentlichungspflichtige Unternehmen wird 45 Mal im Jahr abgeru-fen. Über 80 Prozent der Abrufe…
Werden Bauwerksmängel auf Kosten des dafür verantwortlichen Unternehmers beseitigt, stellt sich immer wieder die Frage nach der Berücksichtigung einer verlängerten Nutzungsdauer des Werkes. Jeder…
Mietvertrag grundsätzlich abändern. Ein vollständiger Ausschluss der Haftung des Vermieters für objektbezogene öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ist in Formularverträgen aber nicht möglich.…
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen einer Verschlechterung des Mietobjekts (Schönheitsreparaturverpflichtung, Rückbau von Einbauten) verjähren 6 Monate nach Rückgabe des…
