Das Erbschaftsteuergesetz verpflichtet u.a. Kreditinstitute, den Erbschaftsteuerstellen des Finanzamtes bei Todesfällen Mitteilungen über die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Guthaben,…
Mit Wirkung ab 01.01.2000 wird der öffentliche Glaube des Grundbuchs in den neuen Bundesländern im vollen Umfang wiederhergestellt. Gebäude und Anlagen, an denen selbständiges, aber nicht im…
Der Bundesgerichtshof füllt die vor Jahresfrist aufgestellten Grundsätze für die Zulässigkeit vergleichender Werbung (wir berichteten im Mandantenrundbrief vom 05.08.1999) weiter aus und setzt damit…
Bei Bauvorhaben öffentlicher Auftraggeber, insbesondere bei Projekten unter Zeitdruck, werden häufig Optionen gesucht, das zeitintensive und stark formalisierte Vergabeverfahren nach der VOB/A im…
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sorgt in Sachsen-Anhalt für Verwirrung. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verfügung eines…
Der Normalsteuersatz der Umsatzsteuer hat sich mit Wirkung vom 01.04.1998 von 15 % auf 16 % erhöht. Der ermäßigte Steuersatz bleibt unverändert bei 7 % bestehen.
Bei Dauerleistungen (Miet- und…
Das Bundeskartellamt will den Widerstand der Stromversorger gegen die gesetzlich vorgeschriebene Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland brechen, damit auch Normalverbraucher einen für sie…
Wenn die Rückgabe eines zu DDR-Zeiten in Volkseigentum überführten Grundstücks wegen „redlichen Erwerbs“ ausgeschlossen ist, hat der Alteigentümer Anspruch auf Entschädigung. Nach § 9 des…
Zu Irritationen hat in Sachsen-Anhalt die 3. Änderung des Kommunalabgabengesetzes geführt, die seit dem 22. April 1999 in Kraft ist. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers soll es „durch eine…
