In der Praxis werden häufig von Bauunternehmen noch Abschlagsrechnungen gestellt, obwohl die beauftragten Bauleistungen bereits vollständig erbracht sind ...
In der Praxis werden häufig von…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 (C-55/18) ein grundlegendes Urteil gefällt zur Erfassung und Aufzeichnung der Arbeitszeit ...
Liebe Arbeitgeber,
der Europäische Gerichtshof…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.04.2019, VIII ZR 12/18, etwas klargestellt, was auf dem ersten Blick selbstverständlich sein müsste, in der Praxis aber zunehmend Probleme bereitet…
Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein…
Täuschen Unternehmer über Tatsachen, drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Was aber gilt, wenn ein Unternehmer eine Rechtsansicht äußert, die ihm zwar nützlich,…
Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein Ehescheidungsverfahren in die Wege geleitet wird ...
Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein…
Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18) bejahte diese Frage und entschied, dass eine fiktive oder konkludente Abnahme ausscheidet, wenn die Parteien vertraglich eine förmliche Abnahme…
