Polizisten dürfen Radarwarngeräte von Autofahrern nicht nur sicherstellen, sondern auch vernichten. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluß erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in…
Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von Fußgängerübergängen einschließlich der Ausführungs- und Werkplanung beauftragt. Auf der Grundlage seiner Pläne, die der Fachplaner freigegeben hatte,…
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14.02.2001 entschieden, dass die beabsichtigte Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages ausschreibungspflichtig ist, wenn die…
Das Landgericht Braunschweig hat erstmals eine persönliche und unbeschränkte Haftung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers im Falle der Unterkapitalisierung der von ihm beherrschten GmbH…
Beim Stichwort Patent denkt die Industrie vor allem an den Maschinen- und Vorrichtungsbau. Patente und Gebrauchsmuster werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt und gerade das…
In der Praxis stehen Eigentümer einer vermieteten Immobilie immer wieder vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die Mieträume unter Berufung auf Eigenbedarf kündigen können ...
In…
Erhält der Vermieter die Mietwohnung trotz Kündigung nicht zurück, schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung. Diese entspricht mindestens der bisher vereinbarten Miete ...
Erhält der Vermieter…
Privates Surfen, Chatten und private E-Mail-Korrespondenz beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Was tun, wenn der Firmen-PC durch unbefugtes Herunterladen Schaden nimmt und wertvolle…
