Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens nicht verpflichtet ist, schon mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche…
Appelhagen Newsletter Dezember 2015
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Am 1. Juli 1998 ist das Handelsrechtsreformgesetz in Kraft getreten, durch das u. a. der Kaufmannsbegriff und das Firmenrecht neu geregelt worden sind. Kaufmann ist künftig grundsätzlich jeder…
Ab dem 01.04.2003 wird in Umsetzung der sog. „Hartz-Gesetze“ der Abschluss von „Minijobs“ deutlich erleichtert. Es dürfen statt bisher 325 € künftig 400 € im Monat verdient werden. Die…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Durchgriffshaftung auf GmbH-Gesellschafter, die die so genannte Konzernrechtshaftung abgelöst hat, in zwei weiteren Entscheidungen vom…
Der Bundesgerichtshof hatte in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass im VOB/B-Vertrag eine vorformulierte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Auftragssumme für die…
Bei Vergabe öffentlicher Aufträge an eine dem Geschäftsbetrieb des öffentlichen Auf-traggebers zuzurechnende Stelle („Inhouse-Geschäft“ oder Eigengeschäft) besteht keine Ausschreibungspflicht.
Das…
Seit dem 08.07.2004 ist die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das Gesetz hat viele alte Zöpfe abgeschnitten, insbesondere das Verbot von Sonderveranstaltungen…
