Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel zur Verpflichtung des Mieters, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist…
Ein Einsatz der Mitarbeiter nach dem jeweiligen Arbeitsbedarf – diesem Bedürfnis der Wirtschaft ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung entgegen gekommen…
Bei Bauverträgen sind Sicherheitseinbehalte üblich. Regelmäßig darf der Unternehmer den Sicherheitseinbehalt durch Bankbürgschaft ablösen. Wenig bekannt ist, dass der Einbehalt – auch wenn keine…
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.02.2006 eine Klage der Industriegewerkschaft Metall abgewiesen. Diese hatte von einem Arbeitgeber verlangt, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu…
Gesellschafter einer GmbH haften für deren Schulden grundsätzlich nicht. Es gibt aber Ausnahmen (so genannter Haftungsdurchgriff). Bislang haften Gesellschafter wegen so genannter…
Nach § 9 Nr. 1 und 2 VOB/A ist bei öffentlichen Ausschreibungen die Leistung erschöpfend und eindeutig zu beschreiben. Dem Auftragnehmer soll kein außergewöhnliches Risiko oder Wagnis überbürdet…
Durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau wurden die Anforderungen an die Begründung von Bebauungsplänen erheblich verschärft. Insbesondere muss ein vollständiger Umweltbericht, ggf. mit…
Mit der Reform des Kündigungsschutzgesetzes wurde als Anwendungsvoraussetzung die Mindestbelegschaftsgröße von mehr als fünf Arbeitnehmern auf mehr als zehn Arbeitnehmer angehoben. Gleichzeitig…
Nach der im Jahre 2002 eingetretenen Veränderung des Verjährungsrechts sind noch immer folgende Fallgestaltungen rechtlich ungeklärt: Ein Auftragnehmer stellt seinem Auftraggeber eine…
Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum neu errichteter Wohnungseigentumsanlagen ergibt sich häufig ein Konflikt zwischen den Wünschen und Vorstellungen einzelner Erwerber und der…
