Bau-Auftraggeber haben auch auf nicht fristgemäß gezahlte Abschlagsrechnungen Zinsen zu zahlen, sofern sie in Verzug geraten, z. B. durch eine Mahnung oder Nachfristsetzung nach Fälligkeit. Mit…
Nach dem Haftpflichtgesetz haftet der Betreiber einer Anlage auch ohne Verschulden für Schäden, die beim Betrieb der Anlage auftreten. Kommunen als Betreiber der Kanalisation haften jedoch nicht für…
Auf Grund verschiedener Gesetzesänderungen sind alle Kreditinstitute verpflichtet, Dateien über sämtliche Konten mit Namen der Inhaber und Verfügungsberechtigten der Bundesanstalt für…
Privates Surfen, Chatten und private E-Mail-Korrespondenz beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Was tun, wenn der Firmen-PC durch unbefugtes Herunterladen Schaden nimmt und wertvolle…
Nicht selten erweisen sich im Wege der Kostenschätzung ermittelte Vorausleistungen auf Erschließungskosten bei der Endabrechnung als überhöht und sind dem Bürger zu erstatten. Der Erstattungsbetrag…
Am 31.12.2004 könnten zahlreiche Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften verjähren. In Bauverträgen wird häufig ein Sicherheitseinbehalt für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Dieser…
Wird an einer vermieteten Wohnung Wohnungseigentum begründet und diese Wohnung dann verkauft, besteht für den Käufer eine Sperrfrist von 3 Jahren, in denen er nicht kündigen kann, um die Wohnung…
Immobilieneigentümer, die ihren Grundbesitz steuerfrei auf ihre Kinder übertragen wollen, müssen sich beeilen. Spätestens im Frühjahr 2005 entscheidet das Bundesverfassungsgericht endgültig über die…
Arbeitsverträge ließen sich bisher auch ohne Kündigungsschutzprozess einvernehmlich beenden. Der Arbeitgeber kündigte form- und fristgerecht, danach erkannte der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung…
