Ein geschäftsführender Gesellschafter einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR) erhält häufig für die von ihm erbrachten Geschäftsführerleistungen im Rahmen der Gewinnverteilung eine…
Am 31.12.2004 könnten zahlreiche Ansprüche aus Gewährleistungsbürgschaften verjähren. In Bauverträgen wird häufig ein Sicherheitseinbehalt für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Dieser…
Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen keine integralen Bestandteile von Gebäuden seien. Bauherrn war es daher bislang regelmäßig…
Haben Sie in den Jahren 2001, 2000 oder früher zur Unterbrechung der Verjährung einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt? Hat der Schuldner Widerspruch dagegen eingelegt und ist seitdem nichts…
Bisher konnte die Fünfjahresfrist für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer (§ 43 Abs. 2 GmbHG) vertraglich nicht wirksam verkürzt werden. Das hat praktische Bedeutung für…
Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B führt allein eine schriftliche Mängelrüge zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist für den gerügten Mangel um zwei Jahre. Dies stellt für den Auftraggeber…
Heiß diskutiert wird gegenwärtig die Reform des Punktesystems in Flensburg. Das Bundesverkehrsministerium plant folgende Neuregelungen: Die Fahrerlaubnis soll bei acht Punkten entzogen werden.…
Mit Urteil vom 23.02.2010 hatte der BGH (Az.: VI ZR 91/09) entschieden: Bei einem acht Jahre alten BMW mit einer Laufleistung von 140.000 km darf der Versicherer den Geschädigten bei der…
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, sofern die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann und der Verkehrsverstoß mit wenigstens einem Punkt bewertet wurde. Dies hat das…
Ein Beifahrer ist nicht dazu verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Er muss sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. So hat das OLG Hamm in einem…
