Nicht selten erweisen sich im Wege der Kostenschätzung ermittelte Vorausleistungen auf Erschließungskosten bei der Endabrechnung als überhöht und sind dem Bürger zu erstatten. Der Erstattungsbetrag…
Es ist umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbetrieb veräußern kann. Bei der Übertragung des Geschäftsbetriebes oder wesentlicher…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Herausgabe eines Handbuches mit einer Anwaltsrangliste nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 7.11.2002 - 1 BvR 580/02). Damit…
Baustellenlärm führt nicht in jedem Fall zur Mietminderung. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.04.2015 klargestellt, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht davon…
Mit Wirkung zum Jahresbeginn 1997 wurde das Mutterschutzgesetz an eine entsprechende EU-Richtlinie angepaßt. Neben einer verlängerten Schutzfrist für Früh- und Mehrlingsgeburten entlastet das Gesetz…
Nach § 9 Nr. 1 und 2 VOB/A ist bei öffentlichen Ausschreibungen die Leistung erschöpfend und eindeutig zu beschreiben. Dem Auftragnehmer soll kein außergewöhnliches Risiko oder Wagnis überbürdet…
Für seine Vorleistungen kann der Auftragnehmer (AN) eines Bauwerks jederzeit Sicherheit verlangen (§ 648 a BGB). Bringt der Auftraggeber (AG) diese nicht bei, kann der AN die Arbeiten einstellen und…
Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 23.09.2003 - IX R 65/02). Er…
Nach § 10 Nr. 5 Absatz 3 VOB/A kann der Auftraggeber bei öffentlicher Auftragsvergabe die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben…
