Das neue Erbschaftsteuerrecht sieht seit dem 01.01.1997 größere Freibeträge, aber deutlich gestiegene Steuersätze und eine Höherbewertung von Immobilien vor. Die Übertragung von Vermögen in der…
Die Rechtsprechung billigt den Versicherern nach einem Unfall eine „angemessene Prüffrist“ zu, bevor der Geschädigte seine Ansprüche einklagen darf ...
Die Rechtsprechung billigt den Versicherern…
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern nachhaltig verschärft ...
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in…
OFD Frankfurt/M. v. 21.04.2017 - S 7100a A - 004 - St 110
OFD Frankfurt/M. v. 21.04.2017 - S 7100a A - 004 - St 110
1. Begriff
Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei…
Seit dem 01.01.1995 gilt anstelle des bisherigen Warenzeichengesetzes das Markengesetz:
Statt der Begriffe "Warenzeichen" und "Dienstleistungsmarken" wird jetzt in einheitlicher Terminologie die…
Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Umgangsregelungen, Zugewinn, Hausrat... Im Rahmen einer Trennung gibt es viele Punkte, die zu regeln sind ...
Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt,…
Parteien eines VOB-Bauvertrages vereinbaren regelmäßig, dass der Auftraggeber einen 5-prozentigen Gewährleistungseinbehalt vornehmen darf, den der Auftragnehmer gegen eine Bürgschaft ablösen kann.…
Immer wieder geistert im Zusammenhang mit Mängelbeseitigungskosten der Begriff merkantiler Minderwert durch die Branche. Aber was ist das eigentlich?
Immer wieder geistert im Zusammenhang mit…
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann neben den einzelnen Wohnungseigentümern Verträge eingehen. Das OLG München (Beschluss vom 25.09.2008, AZ. 32 Wx 118/08) hat entschieden, dass das Halten einer…
