Suche

Wegfall des Kohlepfennigs zum 31.12.1995

Datum: 09-03-95

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes darf der sogenannte Kohlepfennig längstens bis zum 31.12.1995 erhoben werden. Der Wegfall des Kohlepfennigs führt zu einer kalkulatorischen…

Weihnachtsgeschenk für kommunale Arbeitgeber: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder beschließt Rückzahlung von Sanierungsgeld

Datum: 09-12-15

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erhebt seit Jahren ein durchschnittliches Sanierungsgeld in Höhe von 2 % der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der Beschäftigten pro Jahr…

Weitere Mietrechtsreform in Planung: Verschlechterung für Vermieter

Datum: 06-01-16

Das Justizministerium möchte das Mietrecht mit einem zweiten Reformpaket zu Gunsten der Mieter anpassen. Waren bei der letzen Reform im Jahr 2013 die Rechte der Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen…

Weiterhin Vorsicht bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

Datum: 05-04-05

Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH, deren Stammkapital durch Forderungsverzichte des Ausscheidenden „auf Null gestellt“, darf die Gesellschaft auf die verbliebenen…

Welche Anforderungen bestehen an die Ausführungsqualität einer Werkleistung?

Datum: 11-05-19

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen einer angeblich mangelhaft ausgeführten Kellerabdichtung ... Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen einer angeblich…

Wem gehören die Aufbauhypotheken?

Datum: 12-10-97

Bislang waren die ostdeutschen Sparkassen sowie die Landesbank Berlin davon ausgegan-gen, sie seien Gläubiger der zu DDR-Zeiten bestellten Aufbauhypotheken sowie der durch diese Grundpfandrechte…

Wenn der Segen zum Fluch wird: Verheimlichtes Auslandsvermögen im Erbfall!

Datum: 05-09-01

Wer bei den Bankenfällen nicht entdeckt wurde, hinterlässt später seinen Erben nicht nur das verheimlichte Vermögen, sondern auch den Ärger mit der Finanzverwaltung. Denn der Fiskus bekommt im…

Wenn die Konkurrenz das Geschäft belebt... - Wettbewerbsverfahren in der Praxis (b2d 2005 in Braunschweig)

Datum: 09-11-06

Wenn schon gerügt wird, dann auch richtig: Bieter muss „Fleisch an den Knochen bringen“!

Datum: 07-10-15

Die Praxis in Vergabeverfahren ist von Rügen geprägt, in denen unter Zeitdruck mit der Schrotflinte geschossen wird. Dahinter steckt die Hoffnung, die Vergabekammer werde im Rahmen eines…

Wer Fragen nicht beantwortet, wird ausgeschlossen!

Datum: 07-03-18

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauleistungen aus. Im Rahmen der Angebotsprüfung erkannte die Vergabestelle Unstimmigkeiten in Einzelpositionen des Angebots des Bestbieters ... Ein öffentlicher…