Nachdem der Bundesfinanzhof die seit 1996 geltende Abzugsbeschränkung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für verfassungsgemäß erklärt hat, ist gegen dieses Urteil Beschwerde beim…
Mehrere brandenburgische Abwasserzweckverbände hatten versucht, für die von ihnen nach der deutschen Wiedervereinigung im Abwasserbereich getätigten Investitionen einen Vorsteuerabzug geltend zu…
Der Bundesgerichtshof hat einen bislang ehernen Grundsatz des Honorarrechts der Architekten/Ingenieure aufgegeben. Wird ein Planungs- oder Bauüberwachungsvertrag aus Gründen vorzeitig beendet, die…
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Verursachers zunächst auf der Grundlage des vom Sachständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands…
Bei Abgeordneten werden ca. 30 % der Gesamtbezüge steuerfrei gestellt. Diverse Arbeitnehmer haben Klagen eingereicht mit dem Ziel, unter Hinweis auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ebenfalls ca.…
Das OLG Koblenz hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Ehefrau hatte während intakter Ehe einen sog. Riestervertrag abgeschlossen ...
Das OLG Koblenz hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die…
Von Auftraggebern gestellte Bauverträge sehen häufig vor, dass bei Schlussabrechnung ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Abrechnungssumme vorgenommen wird, auszahlbar nach Ablauf der…
Seit 2014 gilt nun die Reform der „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Gewollt war eine einfachere und transparentere Regelung. Das ist nur eingeschränkt gelungen.
Einigermaßen bekannt ist noch,…
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der…
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme.…
