In Deutschland bestehen verstärkte Bemühungen, Ausschreibungen von Gemeinden im Be-reich ihrer Beschaffungstätigkeit durch verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, vor allem in Form der…
Nachdem der Bundesfinanzhof die seit 1996 geltende Abzugsbeschränkung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für verfassungsgemäß erklärt hat, ist gegen dieses Urteil Beschwerde beim…
Beim Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages muß der Grund für die Befristung bereits im Abschlußzeitpunkt vorliegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am…
Pflegebedürftige beklagen oft eine ihrer Auffassung nach falsche Einstufung in die Pflegestufen nach dem Pflegeversicherungsgesetz durch die Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen.…
Der Vergabeüberwachungsausschuß Sachsen-Anhalt hat entschieden, daß die Privilegierung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern gegenüber Unternehmen aus den alten Bundesländern nach Maßgabe der…
Am 1. März 1999 wird das neue Bundes-Bodenschutzgesetz in Kraft treten. Damit wird der Kreis der für eine Altlastensanierung Verantwortlichen gegenüber der bisherigen Rechtslage erheblich ausgedehnt…
Am 29. April 1998 ist das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten. Nach zahlreichen Anläufen ist damit erstmals seit 1935 eine grundlegende Reform der…
Entgegen der bisher üblichen Genehmigungspraxis und der überwiegenden Rechtsprechung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals für die Einhaltung der Anforderungen der TA LUFT nicht mehr auf…
Die II. Phase der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 01.01.1999. Zu diesem Zeitpunkt wird der Umrechnungskurs des EURO zu den nationalen Währungen festgelegt und der EURO als Buchgeld…
Wer sich im Wettbewerb um einen Auftrag bemüht, kann im allgemeinen nicht damit rechnen, daß er für seine Bemühungen honoriert wird, wenn ein anderer den Zuschlag erhält. Von diesem Grundsatz ist…
