Häufig wird in Bauträgerverträgen ein gesonderter Kaufpreis(-teil) für den Grundstücksanteil ausgewiesen. Hier ist darauf zu achten, dass es sich um den wirklich von beiden Seiten gewollten…
Ärger eines Auftraggebers über einen säumigen oder mangelhaft arbeitenden Bauunternehmer als Auftragnehmer führt oft zu einer Kündigung des Vertrages. Die Kündigung kann aber überflüssig sein und…
Die Rechtsprechung hatte die Abhebung an einem Geldautomaten unter Verwendung der originalen EC-Karte und Eingabe der korrekten PIN als Beweis des ersten Anscheins dafür gewertet, dass entweder der…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2000 - AZ: IX ZR 299/98 entschieden:
Wer sich befristet für die Erfüllung eines Werklohnanspruchs in der Weise verbürgt hat, dass dieser innerhalb…
Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg, besteht jedoch an anderer Stelle ein freier Arbeitsplatz, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen anbieten. Nimmt der Arbeitnehmer diesen…
Nach § 10 Nr. 5 Absatz 3 VOB/A kann der Auftraggeber bei öffentlicher Auftragsvergabe die Bieter auffordern, in ihrem Angebot die Leistungen anzugeben, die sie an Nachunternehmer zu vergeben…
Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 23.09.2003 - IX R 65/02). Er…
Für seine Vorleistungen kann der Auftragnehmer (AN) eines Bauwerks jederzeit Sicherheit verlangen (§ 648 a BGB). Bringt der Auftraggeber (AG) diese nicht bei, kann der AN die Arbeiten einstellen und…
Nach § 9 Nr. 1 und 2 VOB/A ist bei öffentlichen Ausschreibungen die Leistung erschöpfend und eindeutig zu beschreiben. Dem Auftragnehmer soll kein außergewöhnliches Risiko oder Wagnis überbürdet…
Mit Wirkung zum Jahresbeginn 1997 wurde das Mutterschutzgesetz an eine entsprechende EU-Richtlinie angepaßt. Neben einer verlängerten Schutzfrist für Früh- und Mehrlingsgeburten entlastet das Gesetz…
