Baustellenlärm führt nicht in jedem Fall zur Mietminderung. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.04.2015 klargestellt, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht davon…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Herausgabe eines Handbuches mit einer Anwaltsrangliste nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt (Urteil vom 7.11.2002 - 1 BvR 580/02). Damit…
Es ist umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbetrieb veräußern kann. Bei der Übertragung des Geschäftsbetriebes oder wesentlicher…
Nicht selten erweisen sich im Wege der Kostenschätzung ermittelte Vorausleistungen auf Erschließungskosten bei der Endabrechnung als überhöht und sind dem Bürger zu erstatten. Der Erstattungsbetrag…
Bau-Auftraggeber haben auch auf nicht fristgemäß gezahlte Abschlagsrechnungen Zinsen zu zahlen, sofern sie in Verzug geraten, z. B. durch eine Mahnung oder Nachfristsetzung nach Fälligkeit. Mit…
Fördert die öffentliche Hand Beschaffungen, macht der Zuwendungsbescheid kraft seiner Nebenbestimmungen regelmäßig die Anwendung des Vergaberechts zur Auflage.
Fördert die öffentliche Hand…
Nach der Rechtsprechung zum „alten“ Mietrecht verlor der Mieter sein Mietminde-rungsrecht, wenn er in Kenntnis eines nach Gebrauchsüberlassung aufgetretenen Man-gels seine Miete über einen längeren…
Sowohl in 2020 als auch in 2021 haben diverse Gewerbemieter ihre Mietzahlung vollständig oder teilweise eingestellt, da auf Grund der geltenden Corona-Verordnungen ihre Ladenlokale geschlossen werden…
Auch im Kommunalabgabenrecht kann es überraschend neue Erkenntnisse von besonderer Tragweite geben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.03.2013, Az.: 1 BVR 2457/08, eine…
