In vorangegangenen Mandantenrundbriefen hatten wir bereits auf das Handelsrechtsreformgesetz hingewiesen. Dieses Gesetz hat Auswirkungen auch auf öffentliche Unternehmen, die nicht in…
Zum 01.04.1999 ist das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Einführung einer Stromsteuer von 2 Pf/kWh. Steuerschuldner sind die…
Der Arbeitgeber darf und muss die im Arbeitsvertrag nur allgemein beschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit konkretisieren.
Der…
Der Bundesgerichtshof hat erstmals definiert, wann ein Fahrzeug als Vorführwagen gilt.
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger im Juni 2005 ein gebrauchtes Wohnmobil vom Beklagten als…
Darlehensnehmer, die für private Zwecke einen Kredit bei ihrer Bank aufgenommen haben, jedoch nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, müssen sich beeilen.
Darlehensnehmer, die für…
Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung nehmen deutlich zu. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die beratende Bank den Anleger bei der Vermittlung von Anteilen geschlossener…
Mit Urteil vom 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof erneut zur Offenlegungspflicht für Vermittlungsprovisionen entschieden. Die Klägerin hatte über Vermittler eine…
Viel zu wenig wird in der Praxis beachtet: Auf Verträge mit der Verpflichtung zur Herstellung und Lieferung beweglicher Sachen ist Kauf- und nicht Werkvertragsrecht anzuwenden, selbst wenn sie für…
