Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister der Europäischen Union haben nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 07.12.1999 eine politische Einigung zur…
Wer glaubt, das Haftungsrisiko bei Jahr-2000-Fehlfunktionen in der EDV betreffe lediglich die Hersteller von Soft- und Hardware, irrt. Sind Jahr-2000-bedingte Schäden, wie z.B. ein…
Stadtwerke warben mit einem Umweltbonus von 1.000,00 DM bei einer Umstellung von Öl auf Erdgas. Hiergegen klagte ein Heizölhändler durch alle Instanzen. Der Bundesgerichtshof erklärte die…
Der Vorstand als gesetzlicher Vertreter eines Vereins haftet für die Steuerschulden des Vereins, soweit er seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Bundesfinanzhof hat…
In Geschäftsführerverträgen wird gelegentlich versucht, die Haftung der Geschäftsführer zu beschränken. Beliebt sind auch Regelungen, dass Ansprüche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht…
Der Bundesgerichtshof hatte in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass im VOB/B-Vertrag eine vorformulierte Klausel über einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Auftragssumme für die…
Zum 1. Mai 2000 traten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, mit denen der Gesetzgeber glaubt, die Zahlungsmoral, insbesondere der Auftraggeber von Bauleistungen verbessern zu…
Der Deutsche Bundestag hat am 20.01.2000 das „Gesetz zur Vereinfachung und Be-schleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens“ angenommen. Durch Artikel 2 wird § 623 BGB neu gefasst:
„Die…
Nach einer Pressemitteilung vom 31.03.2000 will die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bundesweit schwerpunktmäßig selbstständig tätige Lehrer überprüfen. Diese sind versicherungspflichtig…
Mit Wirkung zum Jahresbeginn 1997 wurde das Mutterschutzgesetz an eine entsprechende EU-Richtlinie angepaßt. Neben einer verlängerten Schutzfrist für Früh- und Mehrlingsgeburten entlastet das Gesetz…
