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Bundesgerichtshof billigt Erdgaswerbung mit Umweltbonus  
Datum: 04-09-00
Stadtwerke warben mit einem Umweltbonus von 1.000,00 DM bei einer Umstellung von Öl auf Erdgas. Hiergegen klagte ein Heizölhändler durch alle Instanzen. Der Bundesgerichtshof erklärte die…  
Bundesgerichtshof erlaubt Deep Links  
Datum: 10-08-03
inter dem Begriff „Deep Links“ verbirgt sich folgender Sachverhalt: Der Anbieter einer Internetseite verweist direkt auf die Angebote eines anderen Anbieters, also ohne den Umweg über dessen…  
Bundesgerichtshof teilt Kosten der erforderlichen Schönheitsreparaturen auf  
Datum: 07-10-20
Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und auch während der Mietzeit in diesem Zustand…  
Bundessozialgericht: Sperrzeiten auch bei Abwicklungsverträgen  
Datum: 07-07-04
Arbeitsverträge ließen sich bisher auch ohne Kündigungsschutzprozess einvernehmlich beenden. Der Arbeitgeber kündigte form- und fristgerecht, danach erkannte der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung…  
Bundesweite Zulassung zu den Oberlandesgerichten  
Datum: 07-01-02
Der Bundestag hat das Zulassungsrecht der Rechtsanwälte weiter liberalisiert. Ab dem 01.07.2002 können wir Sie in Rechtsstreitigkeiten bundesweit nicht nur vor den Amts- und Landgerichten, sondern…  
Bürgschaft eines GmbH-Minderheitsgesellschafters wirksam  
Datum: 04-09-03
Gewährt eine Bank einer GmbH einen Kredit, so verlangt sie in aller Regel persönliche Bürgschaften der Gesellschafter. Das ist rechtlich selbst dann zulässig, wenn dies zu einer erheblichen…  
Bürgschaftsrecht – Sittenwidrigkeit trotz anderweitiger Sicherheit  
Datum: 11-04-09
Bürgschaften, die sich Banken zur Besicherung eines Kreditvertrages von Ehepartnern/Lebenspartnern/Verwandten etc. des Schuldners geben lassen, können u. U. unwirksam sein. Ein solcher Fall kann…  
Bürgschaftsverjährung: Keine abschließende Klärung in Sicht  
Datum: 10-04-06
Nach der im Jahre 2002 eingetretenen Veränderung des Verjährungsrechts sind noch immer folgende Fallgestaltungen rechtlich ungeklärt: Ein Auftragnehmer stellt seinem Auftraggeber eine…  
Christian Ballasch  
Datum: 05-06-19
Ballasch Christian geb. 1973 in BraunschweigFreie Mitarbeit als Assessor im Büro Appelhagen in Magdeburg2002 Zulassung als Rechtsanwalt2002 - 2012 Rechtanwalt in einer Braunschweiger…  
Christina Rabea Ritter  
Datum: 25-02-20
Ritter Christina Rabea  
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