Ein Student im 9. Semester Jura verlangt von seinem Vater die Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Er unterbrach sein Studium für zwei Semester, um ein Auslandsstudium zu absolvieren. Er plant, sich im…
Bisher konnte die Fünfjahresfrist für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer (§ 43 Abs. 2 GmbHG) vertraglich nicht wirksam verkürzt werden. Das hat praktische Bedeutung für…
Kann ein mit der Vergabe und Bauüberwachung betrauter Architekt haftbar gemacht werden, wenn das Bauvorhaben nicht fristgemäß fertig gestellt wird? Mit dieser viel diskutierten Frage befasst sich…
In einem europaweiten Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zum Bau einer U-Bahn in Griechenland hatte sich ein aus mehreren Unternehmen gegründetes Konsortium (Arbeitsgemeinschaft)…
Ab dem 01.04.2003 wird in Umsetzung der sog. „Hartz-Gesetze“ der Abschluss von „Minijobs“ deutlich erleichtert. Es dürfen statt bisher 325 € künftig 400 € im Monat verdient werden. Die…
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.11.2002 (KZR 11/01) die Zulässigkeit kommunaler Einkaufsgemeinschaften bestätigt. Hintergrund war die Gründung einer Gesellschaft, deren…
Rasende „Kleinlaster“ auf der Überholspur mit Tempo 180 sind keine Seltenheit. Unfälle mit ihrer Beteiligung häufen sich drastisch. Dürfen die das überhaupt? Die Hersteller haben diese Fahrzeuge in…
Für die Übertragung steuerlichen Betriebsvermögens wird bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag gewährt. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht nunmehr die Frage…
Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistung zu Bauwerksmängeln geführt hat, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner. Dies hat der…
Einkaufsmärkte sind grundsätzlich nur in entsprechenden Sondergebieten zulässig. Die Grenze für sog. Nahversorger, die auch in Wohngebieten oder Gewerbegebieten zulässig sind, hat die Rechtsprechung…
