Daran ist grundsätzlich richtig, dass Schenkungen und Erbschaften in das Anfangsvermögen eines jeden Ehegatten gehören und dieses Anfangsvermögen bei Ermittlung des Zugewinns eines jeden Partners von…
Verweigert der Auftragnehmer die Beseitigung eines Mangels oder beseitigt er den Mangel nicht innerhalb der ihm vom Auftraggeber gesetzten Frist, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel im Wege…
Die meisten Verfasser letztwilliger Verfügungen (Testament und Erbvertrag), die einen Pflichtteilsberechtigten (insbesondere Ehefrau, Kinder) „enterben“ wollen, kennen das Schlagwort „Pflichtteil“.…
Wer einen Unfall hat, muss der regulierungspflichtigen Versicherung mitteilen, wie hoch sein Schaden ist. Es empfiehlt sich hierzu, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen.
Wer…
Am 01.07.2021 ist das Mehrwertsteuer-Digitalpaket in Kraft getreten. Es sieht weitreichende Änderungen für Unternehmen des Online- und Versandhandels vor ...
Hintergrund: Am 01.07.2021 ist das…
Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der vertragswidrige Bezug von Baumaterialien nicht „automatisch“ zur Mangelhaftigkeit der Werkleistung führt ...
Das OLG Köln (Beschluss vom 27.01.2014 - 11…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 14.02.2001 - 6 WF 117/00) klargestellt, dass Detektivkosten im Unterhaltsprozess grundsätzlich zur…
Die Konkurrenten der Deutschen Post AG wittern Morgenluft. Künftig muß das Unternehmen private Zusteller auch bei der Beförderung normaler Briefpost dulden. Das hat am 06.07.1999 das…