Suche

Festlegung eines maximalen Störstoffgehalts für die Ausschreibung der Verwertung von Bioabfällen?

Datum: 04-11-20

Die Vergabestelle schrieb die Verwertung von jährlich ca. 4.600 Mg Bioabfall aus haushaltsnaher Sammlung aus. Die Vergabestelle hatte keine Aussage zur Qualität des zu verwertenden Bioabfalls…

Fingerspitzengefühl bei Eheverträgen

Datum: 06-09-17

Das OLG Oldenburg hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrages zu befinden. In diesem Vertrag hatte die Ehefrau auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, ... Das OLG Oldenburg hatte über die…

Firma, Marke, Domain: Wahl und Schutz von Unternehmens- und Warenzeichen (b2d 2004 in Braunschweig)

Datum: 09-04-05

Firmenfahrzeug: „Dellen“ in der 1%-Regelung

Datum: 07-06-17

Darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug (auch) privat nutzen, wendet ihm der Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil zu. Darf ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug (auch) privat nutzen, wendet ihm…

Flexiblere Arbeitszeitgestaltung durch Arbeit auf Abruf

Datum: 07-05-06

Ein Einsatz der Mitarbeiter nach dem jeweiligen Arbeitsbedarf – diesem Bedürfnis der Wirtschaft ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung entgegen gekommen…

Flächenabweichung von mehr als 10 % berechtigt zur Mietminderung

Datum: 07-07-04

Der Bundesgerichtshof hat Klarheit für das Recht zur Mietminderung bei Flächenabweichungen bei Wohnraummietverhältnissen getroffen (Urteil vom 24.03.2004 – VIII ZR 133/03). Es gilt eine Grenze von…

Folgen des Verbraucherwiderrufs bei Werkverträgen

Datum: 07-10-20

In einem durch das Landgericht Flensburg aktuell entschiedenen Fall beabsichtigte der Kläger als Hauseigentümer, einen Wintergarten als Anbau zu errichten ... In einem durch das Landgericht Flensburg…

Forderung nach Tariftreueerklärung rechtswidrig

Datum: 04-05-00

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.01.2000 die Vergabepraxis des Landes Berlin beanstandet, nach der die Vergabe öffentlicher Straßenbauaufträge von der Abgabe einer Tariftreueerklärung…

Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist unwirksam

Datum: 10-04-07

Häufig verlangen Arbeitgeber von gekündigten Mitarbeitern, auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten. Regelmäßig soll dabei ein vom Arbeitgeber vorformuliertes Schriftstück…

Fortentwicklung der Altersteilzeit

Datum: 07-05-00

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit beschlossen. Mit der Änderung soll das Altersteilzeitgesetz beschäftigungswirksamer werden. Die…