Beim Bauen beruhen Mängel nicht selten darauf, dass der Bauherr fehlerträchtige Ausführungswünsche äußert oder Material auswählt, welches sich später als ungeeignet erweist. Entgegen verbreiteter…
In der Mandanteninformation April 2005 berichteten wir über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27.01.2005 (C-188/03) zur Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie (RE 98/59/EG).…
Entgegen der bisherigen Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen von städtebaulichen Verträgen im Einzelfall auch…
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen einer Verschlechterung des Mietobjekts (Schönheitsreparaturverpflichtung, Rückbau von Einbauten) verjähren 6 Monate nach Rückgabe des…
In Prozessen zwischen Anlegern und Banken wegen fehlerhafter Wertpapierberatung geht es häufig um den Vorwurf, die Bank hätte aufgrund gezielter Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem…
Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B führt allein eine schriftliche Mängelrüge zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist für den gerügten Mangel um zwei Jahre. Dies stellt für den Auftraggeber…
Bei Abgeordneten werden ca. 30 % der Gesamtbezüge steuerfrei gestellt. Diverse Arbeitnehmer haben Klagen eingereicht mit dem Ziel, unter Hinweis auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ebenfalls ca.…
Nehmen Gesellschafter nach notariellem Abschluss des Gesellschaftsvertrages, aber vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister (so genannte Vor-GmbH) den Geschäftsbetrieb auf, droht ihnen die…
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Neugesellschafter, der in eine bereits bestehende GbR eintritt, auch für vor seinem Beitritt bereits begründete Verbindlichkeiten der…
Fällt der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weg, besteht jedoch an anderer Stelle ein freier Arbeitsplatz, so muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer diesen anbieten. Nimmt der Arbeitnehmer diesen…
