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Privates Baurecht: Wer zahlt bei Mängelbeseitigungsleistungen die Kosten des Sachverständigen?

Datum: 02-01-13

Jeder Werkunternehmer ist verpflichtet, Baumängel zu beseitigen, die bei der Abnahme und/oder innerhalb der Verjährungsfrist erkannt werden. Wird ein Mangel festgestellt und vom Werkunternehmer…

Urheberrecht: Löschen, löschen, löschen! Bildrechte im Internet

Datum: 02-01-13

Eine Homepage ist besonders ansprechend, wenn sie durch Bilder illustriert wird. Allerdings kann nicht immer ausgeschlossen werden, dass Dritte Urheberrechte an einem Bild besitzen, sofern man das…

Arbeitsrecht: Endlich: Urlaubsanspruch bei langjähriger Krankheit verfällt nach 15 Monaten

Datum: 02-01-13

Im deutschen Urlaubsrecht war bis zum Jahr 2008 bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Wenn der Arbeitnehmer aus Gründen einer Langzeiterkrankung nicht in der Lage…

Neue Niedersächsische Bauordnung: Vereinfachte Prüfung im Baugenehmigungsverfahren

Datum: 01-01-13

Die neue niedersächsische Bauordnung vereinfacht das Baugenehmigungsverfahren erheblich. Das umfassende Baugenehmigungsverfahren, in dem sämtliche baurechtlichen Vorschriften von der Behörde geprüft…

Klare Formulierungen zum Gerichtsstand bei Verträgen mit Auslandsbezug

Datum: 01-01-13

Warenlieferverträgen mit internationalem Bezug fehlt häufig eine klare Regelung über einen Gerichtsstand, das anwendbare Recht oder eine Schiedsgerichtsklausel. Kommt es zum Streit, muss erst einmal…

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unwirt-schaftlichkeit

Datum: 01-01-13

In einem VOL/A - Vergabeverfahren liegen die zwei führenden Angebote nach der fachlichen Wertung um bis zu 15 % oberhalb der von der Vergabestelle geschätzten Auftragswerte. Die Vergabestelle stuft…

Arbeitsrecht – Urlaubsrecht oder: Jugend schützt vor Urlaub nicht

Datum: 05-09-12

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter („je oller, desto doller“) ist altersdiskriminierend und unwirksam (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 20.03.2012, Az.: 9…

Gesellschaftsrecht - Vorsicht bei Verwendung von alten GmbH-Mänteln!

Datum: 05-09-12

Bei Kauf und Verwendung „gebrauchter“ GmbHs riskieren die Käufer, dass sie für un-bekannte alte Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.03.0212,…

Verwaltungsrecht – Bauen in Niedersachsen – die neue NBauO 2012

Datum: 05-09-12

Der Niedersächsische Landtag hat die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Die meisten Vorschriften treten erst zum 01.11.2012 in Kraft. Die wesentli-chen Änderungen der…

Bau- und Architektenrecht – Gefahr bei Mängelrüge per eMail

Datum: 08-08-12

Bei einem VOB-Vertrag kann die Verjährung für Gewährleistungsansprüche nach § 13 Abs. 5 Nr.1 S. 2 VOB/B durch eine schriftliche Mängelanzeige neu (für weitere 2 Jahre ab Zugang) in Gang gesetzt…